Einwohnergemeindeversammlung vom 06. November 2018

Gestützt auf Paragraf 26 Absatz 2 des Gemeindegesetzes und Abschnitt III der Gemeindeordnung der Gemeinde Mühlau werden die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 06. November 2018 veröffentlicht.

An der Versammlung nahmen 81 der 775 Stimmberechtigten teil. Das Beschlussquorum lag bei 155 Stimmen, welches damit nicht erreicht wurde. Alle gefassten Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Dieses kann von einem Viertel aller stimmberechtigten Personen innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung schriftlich verlangt werden. Die Referendumsfrist läuft somit am Montag 10. Dezember 2018 ab. Vorgedruckte Unterschriftenlisten für ein allfälliges Referendum sind unentgeltlich auf der Gemeindekanzlei erhältlich.

Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:

1.  Genehmigung Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 29. Mai 2018 (79 Ja / 1 Nein)

2.  Fusion der Zivilschutzorganisationen ZSO Muri - Boswil und ZSO Oberfreiamt zum Gemeindeverband Bevölkerungsschutz und Zivilschutz Freiamt mit gleichzeitigem Anschluss der Kellerämter Gemeinden

       a)  Beitritt der Gemeinde Mühlau zum Gemeindeverband "Bevölkerungsschutz und Zivilschutz      Freiamt"; Zustimmung (80 Ja)

       b)  Aufhebung Satzungen des Gemeindeverbandes "Bevölkerung- und Zivilschutz der Region Oberfreiamt (GBZO)" vom 25. April 2008 auf den 31. Dezember 2019 und Genehmigung Satzungen für einen Gemeindeverband "Bevölkerungsschutz und Zivilschutz Freiamt"; Genehmigung (80 Ja)

  3.  Gesamtrevision Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland (74 Ja / 1 Nein)

 4.  Genehmigung des neuen Personalreglementes (61 Ja / 8 Nein)

 5.  Genehmigung eines Bruttoverpflichtungskredites über Fr. 71'500.00, inklusive Mehrwertsteuer (MwSt), plus Teuerung, für die Teilsanierung des Gemeindehauses (80 Ja)

  6.  Genehmigung eines Bruttoverpflichtungskredites über Fr. 100'000.00, inklusive Mehrwert-steuer (MwSt), plus Teuerung, für die Neuanschaffung eines Kommunaltraktors mit Zubehör (64 Ja / 6 Nein)

  7.  Genehmigung eines Bruttoverpflichtungskredites über Fr. 505'000.00, inklusive Mehrwertsteuer (MwSt), plus Teuerung, für die Ergänzung des Gehweges entlang der Unterdorfstrasse (35 Ja / 24 Nein)

  8.  Genehmigung des Voranschlags für das Jahr 2019 mit einem Gemeindesteuerfuss von 114 % (78 Ja)

 

 

Kurzbericht

Gemeindeammann Martin Heller konnte 81 der 775 stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner zur Gemeindeversammlung im Gemeindesaal begrüssen. Das für die definitive Beschlussfassung nötige Quorum von 155 Personen wurde nicht erreicht.

Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 29. Mai 2018 wurde ohne Diskussion genehmigt.

Dem Beitritt der Gemeinde Mühlau zum Gemeindeverband "Bevölkerungsschutz und Zivilschutz Freiamt" und zur Aufhebung der Satzungen des Gemeindeverbandes "Bevölkerung- und Zivilschutz der Region Oberfreiamt (GBZO)" vom 25. April 2008 auf den 31. Dezember 2019 und der Genehmigung der Satzungen für einen Gemeindeverband "Bevölkerungsschutz und Zivilschutz Freiamt" wurde zugestimmt.

Ebenfalls ohne Diskussion wurde die Gesamtrevision Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland genehmigt.

Nach kurzer Diskussion wurde das neue Personalreglement mit 61 Ja- und acht Neinstimmen genehmigt.

Einstimmig wurde ein Bruttoverpflichtungskredites über Fr. 71'500.00, inklusive Mehrwertsteuer (MwSt), plus Teuerung, für die Teilsanierung des Gemeindehauses genehmigt.

Ein Bruttoverpflichtungskredit über Fr. 100'000.00, inklusive Mehrwertsteuer (MwSt), plus Teuerung, für die Neuanschaffung eines Kommunaltraktors mit Zubehör wurde nach einer Diskussion mit 64 Ja- und sechs Neinstimmen genehmigt.

Nach einer regen Diskussion wurde einem Bruttoverpflichtungskredit über Fr. 505'000.00, inklusive Mehrwertsteuer (MwSt), plus Teuerung, für die Ergänzung des Gehweges entlang der Unterdorfstrasse mit 35 Ja- und 24 Neinstimmen zugestimmt.

Dem Voranschlag für das Jahr 2019 mit einem Gemeindesteuerfuss von 114 % wurde ohne Diskussion zugestimmt.

Nach verschiedenen Kurzmitteilungen zu laufenden oder geplanten Projekten konnte der Gemeindeammann die Versammlung um 22.10 Uhr schliessen, in dem er den Anwesenden für ihr Erscheinen dankte und ihnen eine gute Heimkehr wünschte.


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